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21.09.2022 | 11:13 Uhr
München (ots) -
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Die umstrittene Gasumlage soll dennoch zum 1. Oktober in Kraft treten. Gaskunden müssen dann bis zum 1. April 2024 rund 2,4 Cent netto pro Kilowattstunde mehr bezahlen. Mit den Einnahmen von etwa 34 Milliarden Euro will die Regierung "systemrelevante" Gasversorger wie Uniper unterstützen.
Laut Medienberichten war zuletzt fraglich, ob die Gasumlage wie geplant eingeführt werden kann. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte selbst Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit geäußert.
Der stellvertretende Vorsitzende, energie- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:
"Die Ampel-Regierung tritt von Tag zu Tag irrationaler auf. Man ist schon viel gewohnt, aber die neuesten konfusen Pläne von Robert Habeck machen einen fast sprachlos. Jetzt will der völlig überforderte Wirtschaftsminister doch an der Gasumlage festhalten, über die er selbst vor wenigen Tagen noch verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht hat. Trotzdem soll Uniper nun verstaatlicht werden! Dabei sollte die Gasumlage einen solchen Schritt eigentlich verhindern.
Die Bürger müssen also doppelt zahlen: zum einen als Steuerzahler für die sozialistische Staatsübernahme von Uniper und zum anderen als Gaskunden für die eventuell verfassungswidrige Gasumlage.
Noch ist nicht sicher, ob in den Kosten für die Verstaatlichung das erste 'Rettungspaket' von 15 Milliarden Euro enthalten ist. Wenn nicht, ergeben sich Gesamtkosten von möglicherweise bis zu 45 Milliarden Euro. Das ist mehr als bei der sogenannten 'Bankenrettung' im Zuge der Finanzkrise ab 2007.
Andes als damals ist die Katastrophe heute jedoch vollständig hausgemacht. Sie wurde von der Ampel-Koalition mutwillig herbeigeführt und wird tagtäglich weiter verschlimmert. Scholz und Habeck weigern sich, Deutschland mit bezahlbarer Energie zu versorgen, obwohl diese in Form von Gas aus Nord Stream 2 und heimischer Kernenergie verfügbar wäre. Die Ampel ruiniert unser Land.
Nur die AfD stellt sich dieser Zerstörung unserer wirtschaftlichen und finanziellen Lebensgrundlagen entgegen."
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