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05.10.2022 | 16:39 Uhr

Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: Senat nach Ministerpräsidentenkonferenz verärgert über Bundesregierung +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++

Berlin (ots) -

Nach der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) haben auch Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) die gescheiterte Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert.

Die Zitate stehen bei Quellennennung "Berliner Morgenpost" (Ausgabe 6. Oktober 2022) zur freien Verfügung:

"Wir dürfen die Menschen mit den Belastungen der Energiekrise nicht allein lassen", kritisierte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) das Bund-Länder-Treffen gegenüber der "Berliner Morgenpost". Bund und Länder könnten sich deshalb keine weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung der Entlastungspakete leisten. "Es ist enttäuschend, dass der Bund in dieser kritischen Phase in wesentlichen Punkten auf Zeit spielt", sagte Wesener.

Aus Sicht des Finanzsenators trügen die Länderhaushalte schon jetzt einen erheblichen Teil der Krisenkosten und brauchen nun Klarheit über zusätzliche finanzielle Herausforderungen. "Länder und Kommunen sind es, die in diesem Winter die öffentliche Grundversorgung aufrechterhalten, sie lassen Busse und Bahnen fahren, heizen Schulen und Kitas, zahlen Transferhilfen an diejenigen aus, die angesichts der aktuellen Kostensteigerungen besonders darauf angewiesen sind", sagte Wesener. "Diese Aufgaben brauchen eine faire Aufteilung der Finanzierungslasten - hier kann und muss sich der Bund noch erheblich bewegen."

Auch Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht noch deutlichen Verbesserungsbedarf. "Es ist noch ziemlich unklar, ob die geplante Gaspreisbremse auch wirklich Privatpersonen hilft oder ein Rohrkrepierer wird", sagte Kipping der "Berliner Morgenpost". "Wir brauchen eine Gaspreisbremse, die auch wirklich entlastet und nicht nur so heißt." Außerdem müsse der Deckel auch für die soziale Einrichtungen, wie Obdachlosenunterkünfte oder der Eingliederungshilfe gelten

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