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05.05.2021 | 01:00 Uhr

Sofortige Angleichung der Ost-Renten würde eine Milliarde Euro kosten

Osnabrück (ots) - Sofortige Angleichung der Ost-Renten würde eine Milliarde Euro kosten

Bundesregierung nennt Zahlen - Bartsch: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung ist überfällig

Osnabrück. Für eine vorzeitige vollständige Angleichung ans Westniveau müssten die Ost-Renten zur Jahresmitte statt um 0,72 um rund 2,9 Prozent angehoben werden. Das hat das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch berechnet, so die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Die Mehrausgaben für eine solche Anhebung im Osten würden sich dem Ministerium zufolge auf eine Milliarde Euro im zweiten Halbjahr 2021 belaufen. "Ab dem Jahr 2022 betrügen die jährlichen Mehrkosten für die Rentenversicherung dann rund zwei Milliarden Euro pro Jahr (ohne Berücksichtigung künftiger Rentenanpassungen)", zitiert die NOZ aus der Antwort der Regierung.

Bartsch forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte noch in ihrer Amtszeit ihr gegebenes Versprechen einlösen, die Ostrenten an das Westniveau anzugleichen. Er sagte mit Blick auf die deutsche Einheit im Jahr 1990: "Es darf nicht sein, dass Rentner, die zur Einheit 65 Jahre alt waren, fast 100 Jahre alt werden müssen, um die Renteneinheit zu erleben. Ostdeutsche haben ein Recht auf gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Das ist überfällig!" Die Kosten der Angleichung seien mit einer Milliarde Euro finanzierbar, so Bartsch weiter.

Der Rentenwert gibt in Euro und Cent an, wie viel ein Entgeltpunkt - das ist der innerhalb eines Jahres von einem durchschnittlich verdienenden Beschäftigten erworbene Rentenanspruch - wert ist. Aktuell beträgt der Rentenwert 34,19 Euro im Westen und 33,23 Euro im Osten. Der Ost-Wert entspricht damit momentan 97,2 Prozent des Westniveaus. Bis zum Jahr 2024 soll er aufgrund einer Gesetzesvorgabe von 2017 schrittweise auf 100 Prozent klettern.

Der nächste Anpassungsschritt steht regulär zum 1. Juli des laufenden Jahres an. Dann werden die Renten im Osten wegen der gesetzlichen Anpassungsvorgaben um 0,72 Prozent steigen, obwohl die schwache Lohnentwicklung im Corona-Jahr 2020 eigentlich keine Anhebung zulässt. Die Rentner im Westen müssen sich dementsprechend auf eine Nullrunde einstellen. Theoretisch müssten die Renten sogar sinken. Das wird aber durch die sogenannte Rentengarantie verhindert.

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