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01.05.2018 | 00:00 Uhr

Rheinische Post: Kühnert fordert zwölf Euro Mindestlohn in dieser Legislaturperiode

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation
Jusos, Kevin Kühnert, hat zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung
des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro innerhalb dieser
Legislaturperiode gefordert. "Um den Mindestlohn armutssicher zu
machen, müsste er schon heute zwölf Euro oder mehr betragen", sagte
Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Eine solche Erhöhung solle im Interesse der
Beschäftigten besser gestern als heute erfolgen. "Der
Koalitionsvertrag mit der Union schließt eine Debatte darüber ja
nicht aus, zumal unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vorschlag
ja selbst Ende letzten Jahres gemacht hat", sagte Kühnert. Klappe das
aber nicht, und davon müsse man bei der Union ausgehen, gehöre ein
deutlich höherer Mindestlohn zwingend in das künftige
SPD-Wahlprogramm und je nach Ergebnis in den nächsten
Koalitionsvertrag, sagte der Juso-Chef. Bezogen auf den
Erneuerungsprozess der SPD und eine Beteiligung von Scholz sagte
Kühnert: "Ich würde meiner Partei sehr raten, im Erneuerungsprozess
nicht zu sehr die altbekannten Gesichter nach vorne zu stellen." Zu
viele der Spitzengenossen würden weiterhin kritisch beäugt und hätten
öffentliches Vertrauen verspielt. "Davon sind auch Olaf Scholz und
Andrea Nahles nicht frei", sagte Kühnert der "Rheinischen Post".
Scholz müsse als Vizekanzler die Union treiben, da gebe es genug zu
tun. "Und Andrea Nahles muss als Parteichefin den gesamten Prozess
koordinieren, eine Riesenaufgabe", sagte der Juso-Vorsitzende, der
selbst eine der sogenannten SPD-Lenkungsgruppen zu sozialen Fragen
leiten will.

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