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13.09.2017 | 21:40 Uhr

Schwäbische Zeitung: Kühne Träume - Ein Kommentar zur Jean-Claude Juncker

Ravensburg (ots) - Alle Augen wandten sich gestern nach Straßburg,
wo Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine mit vielen
Erwartungen befrachtete Rede zur Lage der Union hielt. Nach dem Motto
"Wer nichts wagt, der nichts gewinnt" stürmt der Kommissionspräsident
vorwärts und wischt die Bedenken derer beiseite, die mehr Trennendes
als Einigendes in der EU sehen. Schließlich seien auch der
Binnenmarkt, die grenzfreie Schengenzone und die einheitliche Währung
als Luftschlösser abgetan worden, bevor sie Realität wurden. In allen
drei Bereichen fordert Juncker die Regierungen zu mehr Kühnheit auf -
allerdings im Rahmen der geltenden EU-Verträge.

Der Euro für alle ist, wie Juncker in seiner Rede richtig darlegt,
in den EU-Verträgen verankert. Wer der Europäischen Union beitritt,
verpflichtet sich automatisch dazu, den Euro dann einzuführen, wenn
die Wirtschaftsdaten den Anforderungen entsprechen. In Schweden zum
Beispiel ist das schon lange der Fall. Doch im Jahr 2003 stimmten
56,1 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum dafür, die Krone zu
behalten.

Eigentlich hätte schon damals die EU-Kommission ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden einleiten müssen. Damit
hätte sie sich aber den Vorwurf eingehandelt, undemokratisch zu sein,
und ihrem Image weiteren Schaden zugefügt. Deshalb ließ man die Sache
ruhen - auch die Juncker-Kommission denkt nicht im Traum daran, das
Thema wieder an die Oberfläche zu zerren oder Länder wie Polen und
Tschechien, wo die Mehrheit den Euro ablehnt, zur Einführung zu
nötigen.

Natürlich weiß Juncker selbst am Besten, dass trotz optimistischer
Wirtschaftsdaten, überwundener Eurokrise und den Einheitswillen
stärkender Brexit-Polemik der Wind des Wandels nicht so heftig weht,
wie er das gern zum Ende seiner Amtszeit erleben würde. Getreu seinen
Vorbildern, den europäischen Urgesteinen Helmut Kohl und Jacques
Delors, übt er sich im kühnen Träumen - in der Hoffnung, dass daraus
irgendwann politische Tatsachen werden.



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