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13.09.2017 | 20:54 Uhr

Rheinische Post: "Maß und Mitte" darf nicht Mittelmaß sein Kommentar Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots) - Eine neue Vision für Nordrhein-Westfalen hatte
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in seiner Regierungserklärung
nicht anzubieten. Das wäre auch zu viel verlangt: Ein neuer
Regierungschef kann das Land wenige Wochen nach Unterzeichnung des
Koalitionsvertrags ja nicht mit einer völlig neuen Perspektive auf
die Regierungsgeschäfte überrollen. Antrittserklärungen neuer
Regierungen sind immer nur die Inszenierung eines Koalitionsvertrags
mit anderen Mitteln. Die Inszenierung als solche ist Laschet
gelungen: Sein Vortrag längst bekannter Regierungsvorhaben war
ansprechend, plausibel und auch schlagfertig, als er die Zwischenrufe
der Opposition konterte. Der neue Ministerpräsident strahlte eine so
routinierte Souveränität aus, als würde er das Land schon seit Jahren
regieren. Ein wohltuender Kontrast zu den späten Auftritten seiner
Amtsvorgängerin Hannelore Kraft (SPD), die - obwohl ebenfalls stark
gestartet - in den letzten Monaten ihrer Amtszeit zunehmend gereizt
wirkte. Überraschend war die Vehemenz, mit der Laschet eine Politik
von "Maß und Mitte" ankündigte. Dieser defensive Tenor ist neu. Und
ein ganz anderer als der, den Laschet noch im Wahlkampf angestimmt
hatte. Bis vor wenigen Monaten war beständig davon die Rede, dass NRW
wieder Nummer eins werden müsse: zurück auf die Spitzenplätze beim
Wachstum, bei der Bildung und bei der inneren Sicherheit. Als neue
Regierungsmaxime rief Laschet gestern aber lediglich aus: "Wir wollen
unser Land wieder nach vorne bringen." Ein wichtiger Unterschied: Das
Erreichen von Spitzenplätzen ist messbar. Ob das Land "wieder vorne
ist" oder nicht, lässt Raum für Interpretation. Auch an anderer
Stelle blitzte Laschets gebremster Ehrgeiz auf: "Wenn wir im Jahr
2030 zurückschauen, dann hoffe ich, wir können sagen: wir haben (...)
die richtigen Entscheidungen getroffen", begann sein Schlusswort. Die
nächste Landtagswahl ist aber 2022. Dann und nicht acht Jahre später
muss Laschet sich der Überprüfung seiner Spitzenplatz-Wahlversprechen
stellen. Verdächtig knapp fielen seine Ausführungen zum Haushalt aus.
Bis ins Wahlprogramm hinein war die Position des früheren
Oppositionsführers stets, dass Steuermehreinnahmen in die Tilgung von
Schulden fließen sollten. Als Regierungschef kann er sich jetzt sogar
über Rekord-Steuereinnahmen freuen, allen Prognosen zufolge auch in
den kommenden Jahren. Statt der Tilgung von Altschulden verspricht
Laschet in seiner Regierungserklärung aber nur allgemein den Abbau
der Neuverschuldung. Auch hier bleibt er hinter seinen früheren
Ambitionen zurück.



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